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Allgemeine Gesch�ftsbedingungen der checkpointmedia AG

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Stand: Nov. 2004

1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss

1.1�� Alle Lieferungen und Leistungen der checkpointmedia AG erfolgen ausschlie�lich auf Grundlage der allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der checkpointmedia AG in ihrer jeweils g�ltigen Fassung, sofern und soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden. Allgemeine Vertrags- oder Gesch�ftsbedingungen des Vertragspartners der checkpointmedia AG werden nicht anerkannt und hiermit ausdr�cklich ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben. Die allgemeinen Gesch�fts-bedingungen der checkpointmedia AG finden auch auf k�nftige Gesch�fte zwischen den Vertragspartnern Anwendung, selbst wenn darauf nicht ausdr�cklich Bezug genommen wird (ausgenommen Verbrauchergesch�fte).

1.2�� Alle Angebote der checkpointmedia AG sind freibleibend; der Vertrag kommt erst durch Absendung einer schriftlichen Auftragsbest�tigung seitens checkpointmedia AG zustande, deren Inhalt allein ausschlaggebend ist. Werden an checkpointmedia AG Angebote gerichtet, so ist der Anbietende daran 4 Wochen ab Zugang des Angebotes an checkpointmedia AG gebunden. Diese kann das Vertragsanbot durch Zusendung einer Auftragsbest�tigung annehmen (Vertragsannahme). Auslieferung und Rechnungslegung stehen einer Auftragsbest�tigung gleich.

2. Preise, Zahlungsbedingungen, Kostenvoranschl�ge

2.1�� Rechnungen sind prompt netto f�llig, sofern nicht anderes vereinbart wurde. Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, soferne nicht anderes schriftlich vereinbart wurde. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab checkpointmedia AG („ab Werk“) ohne Zustellung, Montage, Installation, Schulung, Versand oder sonstige Nebenleistungen (zB. Programmtr�ger, Dokumentationen und allf�llige Vertragsgeb�hren). Auf Wunsch werden diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung erbracht.

Einmalige Entgelte sind Festpreise. Laufende Entgelte k�nnen von checkpointmedia AG entsprechend den �nderungen des Verbraucherpreisindex 2001 angepasst werden. Sollten sich aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche Lohnkosten oder andere zur Leistungserbringung notwendige Kosten, wie jene f�r Material, Energie, Transporte, Fremdarbeitenfinanzierung etc. nach Vertragsabschluss ver�ndern, so ist checkpointmedia AG berechtigt ihre Preise entsprechend anzupassen. Gleiches gilt f�r W�hrungsschwankungen zwischen einem Lieferland und �sterreich.

2.2�� Einwendungen gegen Rechnungen der checkpointmedia AG k�nnen binnen l�ngstens 14 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich erhoben werden; die F�lligkeit wird hierdurch nicht ber�hrt. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
Berechtigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zur�ckhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teiles des Rechnungsbetrages. Als angemessener Betrag in diesem Sinne ist jener Betrag zu verstehen, welcher den voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der M�ngelbehebung entspricht. Dar�ber hinaus ist die Geltendmachung eines Zur�ckbehaltungsrechtes gegen�ber checkpointmedia AG ausgeschlossen.
Eine Aufrechnung von Anspr�chen der checkpointmedia AG mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen. Eine Abtretung von gegen checkpointmedia AG bestehenden Forderungen des Vertragspartners ist gegen�ber checkpointmedia AG nur wirksam, wenn die Abtretung checkpointmedia AG zuvor schriftlich angezeigt wurde und checkpointmedia AG schriftlich ihr Einverst�ndnis erkl�rt hat.

2.3�� checkpointmedia AG ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Vertragspartners zu versichern. Ebenso ist checkpointmedia AG berechtigt Mehrkosten f�r wetterbedingte Verschiebungen von T�tigkeiten im Freien nach Aufwand angemessen in Rechnung zu stellen, sodass das Wetterrisiko den Vertragspartner trifft.

2.4�� Vertragsgegenst�nde mit Projektcharakter werden grunds�tzlich mittels Teilrechnungen und Schlussrechnung abgerechnet. checkpointmedia AG ist berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen, also Teilrechnungen zu legen. Ger�t der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Teilrechnung auch bei angemessener Nachfrist (max. 14 Tage) in Verzug, so ist checkpointmedia AG berechtigt, �ber alle bisherigen Leistungen Rechnung zu legen und ohne weiteres vom Vertrag zur�ckzutreten.

2.5�� checkpointmedia AG ist ferner berechtigt, unbeschadet anderslautender Bestimmungen bzw. Abmachungen, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuf�hren. Werden Vorauszahlungen im Sinne des vorangegangenen Satzes oder im Sinne von Punkt 2.4. (Teilrechnungen) oder Sicherheitsleistungen auch bei angemessener Nachfrist nicht erbracht, so kann checkpointmedia AG ohne weiteres vom Vertrag zur�cktreten. Hierbei sind die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen so in Anwendung zu bringen, als w�re der Vertragspartner in Leistungsverzug geraten.
Wurden dem Vertragspartner Teilzahlungen gew�hrt, so tritt Terminverlust ein, wenn der Vertragspartner mit einer Rate mehr als f�nf Tage in Verzug geraten ist.
Der Vertragspartner hat checkpointmedia AG von einem allf�lligen Konkurser�ffnungs- oder Insolvenzverfahren unverz�glich zu verst�ndigen.

2.6�� checkpointmedia AG leistet keine Gew�hr f�r die Richtigkeit der von ihr nach bestem Fachwissen erstellten Kostenvoranschl�ge. Sollte sich nach Auftragserteilung herausstellen, dass sich die Kosten gegen�ber dem Kostenvoranschlag um mehr als 15% erh�hen, so wird checkpointmedia AG den Vertragspartner hiervon verst�ndigen. Kosten�berschreitungen bis 15% k�nnen ohne weiteres in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, werden Auftrags�nderungen oder Zusatzauftr�ge zu angemessenen Preisen gesondert in Rechnung gestellt.
Kostenvoranschl�ge in den Bereichen Design und Medienplanung oder f�r individuelle Organisationskonzepte sind entgeltlich; ein f�r den Kostenvoranschlag bzw eine Pr�sentation bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn aufgrund dieses Kostenvoranschlages bzw der Pr�sentation ein Auftrag erteilt wird. Diese Gutschrift wird bei der Schlussrechnung bzw. bei der letzten Teilzahlung ber�cksichtigt.
Kostenvoranschl�ge gelten als Gesamtkostenvoranschl�ge, sodass sich checkpointmedia AG eine angemessene Preis�nderung im Falle einer vom Kostenvoranschlag nicht nur geringf�gigst abweichenden Auftragserteilung vorbeh�lt.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1�� Die Ware bleibt bis zur vollst�ndigen Bezahlung einschlie�lich allf�lliger Zinsen und Kosten Eigentum der checkpointmedia AG. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein R�cktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdr�cklich erkl�rt wird. Bis zur vollst�ndigen Bezahlung ist der Vertragspartner nur mit schriftlicher Zustimmung der checkpointmedia AG und unter Anf�hrung des Namens bzw. der Firma und genauen Anschrift des K�ufers berechtigt, die Ware weiter zu ver�u�ern, zu verpf�nden oder zur Sicherung zu �bereignen, zu be- und/oder verarbeiten oder zu vereinigen. Im Falle der Zustimmung zur Weiterver�u�erung der Vorbehaltsware gilt die Kaufpreisforderung gegen den Erwerber schon jetzt als in voller H�he an checkpointmedia AG abgetreten und ist checkpointmedia AG berechtigt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verst�ndigen. Der Eigentumsvorbehalt bezieht sich auch auf jene Geldbetr�ge, die aufgrund der Ver�u�erung der gelieferten Ware beim Vertragspartner eingehen; der Vertragspartner ist zur gesonderten Aufbewahrung dieser Geldbetr�ge verpflichtet.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, der checkpointmedia AG �nderungen des Standortes der Vorbehaltsware bis zu deren vollst�ndiger Bezahlung jeweils unaufgefordert schriftlich bekannt zu geben. Bei Zahlungsverzug auch aus anderen und zuk�nftigen Lieferungen oder Leistungen der checkpointmedia AG an den Vertragspartner, oder bei Verm�gensverfall des Vertragspartners darf die checkpointmedia AG zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts an der Vorbehaltsware die (Gesch�fts-)R�ume des Vertragspartners betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.
Bei Pf�ndung oder sonstiger Inanspruchnahme hat der Vertragspartner auf das Eigentumsrecht der checkpointmedia AG hinzuweisen und diese unverz�glich zu verst�ndigen. Allf�llige Kosten, die checkpointmedia AG in Zusammenhang mit der Wahrung ihrer Rechte entstehen, hat der Vertragspartner zur G�nze zu ersetzen.

3.2�� Der Vertragspartner verpflichtet sich f�r die Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl auf eigene Kosten zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an checkpointmedia AG abgetreten; checkpointmedia AG nimmt diese Abtretung an.

4. Verwertungsrechte

4.1 Sofern nicht ausdr�cklich anderes vereinbart wurde, gehen Verwertungsrechte erst im Zeitpunkt der vollst�ndigen Bezahlung einschlie�lich allf�lliger Zinsen und Kosten in jenem Umfang auf den Vertragspartner �ber, welchen dieser zum ordentlichen Gebrauch des Werkes ben�tigt.

4.2 Pl�ne, Skizzen und sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum von checkpointmedia AG. Jede Verwertung, insbesondere die Weitergabe, Vervielf�ltigung und Ver�ffentlichung bedarf der ausdr�cklichen Zustimmung von checkpointmedia AG. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass f�r jeden Versto� gegen diese Bestimmung eine Vertragsstrafe in der f�nffachen H�he der gesamten Auftragssumme vereinbart ist. Ein die Vertragsstrafe �bersteigender Schaden ist auch zu ersetzen.

4.3 Allf�llige Kosten, die checkpointmedia AG in Zusammenhang mit der Wahrung ihrer Rechte entstehen, hat der Vertragspartner zur G�nze zu ersetzen.

5. Gefahr�bergang

Die Gefahr geht auf den Vertragspartner �ber, sobald die Ware das Lager der checkpointmedia AG bzw. bei Streckengesch�ften das Lager ihrer Lieferanten verlassen hat. Gleiches gilt bei Teillieferungen und auch im Fall, dass die Kosten f�r Zulieferung und Aufstellung aus welchen Gr�nden immer ausnahmsweise von checkpointmedia AG �bernommen werden. F�r Au�enhandelsvertr�ge gelten die Incoterms 2000 als vereinbart; Lieferungen erfolgen, wenn nicht ausdr�cklich anders schriftlich, „ab Werk“. Verz�gert sich die Versendung oder Zustellung der Ware in Folge von Umst�nden h�herer Gewalt, so geht die Gefahr grunds�tzlich im Zeitpunkt der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner �ber.

5.2�� Wird ein Liefertermin �ber Ersuchen des Vertragspartners verschoben oder kann checkpointmedia AG aus welchen Gr�nden immer (ausgenommen eigener Verzug) ihre Leistung nicht erbringen, ger�t der Vertragspartner in Annahmeverzug oder kann die Ware aus Umst�nden, die nicht in der Sph�re von checkpointmedia AG gelegen sind, nicht installiert bzw. aufgestellt werden, so ist checkpointmedia AG dennoch berechtigt, am vertraglich vorgesehenen Liefertermin Rechnung zu legen und die vertragsgem��e Bezahlung zu verlangen.

6. Erstellung von Programmtr�gern / sonstige Dienstleistungen

6.1�� Die Ausarbeitung individueller Organisationskonzepte und Programme erfolgt nach Art und Umfang der vom Vertragspartner vollst�ndig zur Verf�gung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Der Vertragspartner hat praxisgerechte Testdaten und Testm�glichkeiten in ausreichendem Ausma� auf eigene Kosten rechtzeitig in der Normalarbeitszeit zur Verf�gung zu stellen. Im Falle, dass auf einer dem Vertragspartner zum Test zur Verf�gung gestellten Anlage bereits im Echtbetrieb gearbeitet wird, liegt die Verantwortung f�r die Sicherung der Echtdaten beim Vertragspartner. Als Grundlage f�r die Erstellung von Individualprogrammen dient eine schriftliche Leistungsbeschreibung, welche entweder checkpointmedia AG aufgrund der ihr zur Verf�gung gestellten Unterlagen und Informationen gegen Verrechnung ausarbeitet oder der Vertragspartner selbst zur Verf�gung stellt.
Eine von checkpointmedia AG ausgearbeitete Leistungsbeschreibung ist vom Vertragspartner auf ihre Richtigkeit und Vollst�ndigkeit hin zu �berpr�fen und sodann mit dem Zustimmungsvermerk des Vertragspartners zu versehen. Sp�tere �nderungsw�nsche stellen Zusatzauftr�ge dar und k�nnen zu einem sp�teren Liefertermin und zu einer angemessenen Preis�nderung des Gesamtpreises f�hren.

6.2�� Die Software gilt als abgenommen, wenn innerhalb von 10 Werktagen ab Lieferung und allf�lliger Installation weder eine Abnahme des Programms vorgenommen wird, noch Anmerkungen des Vertragspartners bei checkpoint-media AG einlangen. Die Software gilt jedenfalls als abgenommen, wenn diese im Echtbetrieb des Vertragspartners zum Einsatz kommt.

6.3 �� Reparaturarbeiten sind kostenpflichtig und werden nach dem tats�chlich angefallenen Aufwand verrechnet. F�r Anreise- oder Wegzeiten wird eine Wegpauschale in H�he von Euro 50,-- netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer erhoben. Die Pauschale f�r jede angefangene Arbeitsstunde betr�gt Euro 75,-- netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sollten Arbeiten an Sonn- und/oder Feiertagen erforderlich sein, so ist checkpointmedia AG im Falle von Reparaturarbeiten berechtigt einen Zuschlag von 50% von der Gesamtrechnung f�r den Reparatureinsatz in Rechnung zu stellen. Tritt anl�sslich von Reparaturarbeiten die Notwendigkeit und Zweckm��igkeit weiterer Reparaturarbeiten zu Tage, so gilt der urspr�ngliche Reparaturauftrag auch bez�glich der nunmehr zu Tage getretenen Reparaturarbeiten, soferne der Mitarbeiter der checkpointmedia AG diese Reparaturarbeit f�r zweckm��ig erachtet. Hierf�r bedarf es keiner besonderen Mitteilung an den Vertragspartner. Kostenvoranschl�ge f�r Reparaturarbeiten und Begutachtungen beim Vertragspartner sind auch dann kostenpflichtig, wenn es zu keiner Auftragserteilung kommt.

7. Liefer-, Zahlungs- und Annahmeverzug

7.1�� Eine sachlich gerechtfertigte Verz�gerung im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch checkpointmedia AG bzw. eine kurzfristige �berschreitung einer Zahlungsfrist durch diese gilt als vorweg genehmigt, soferne diese in einem angemessenen Verh�ltnis zum Auftragsumfang und den besonderen Umst�nden des Auftrages stehen und von der checkpointmedia AG nicht grob fahrl�ssig oder vors�tzlich herbeigef�hrt worden sind. Ger�t checkpointmedia AG grob schuldhaft in Lieferverzug, so ist der Vertragspartner berechtigt den R�cktritt vom Vertrag zu erkl�ren, in welchem Zusammenhang vereinbart wird, dass der Verzug als genehmigt gilt und auf die Geltendmachung von Schadenersatz verzichtet wird, wenn checkpointmedia AG noch vor dem Zugang der R�cktrittserkl�rung einen neuen Liefertermin innerhalb 12 Stunden ab Verst�ndigung von diesem neuen Liefertermin bekannt gibt und diesen Termin auch tats�chlich einh�lt. Geringes oder leichtes Verschulden berechtigen nicht zum R�cktritt vom Vertrag, es sei denn, es wurde ausdr�cklich anderes schriftlich vereinbart.
Verz�gerungen, welche durch dritte Personen, insbesondere Berater des Vertragspartners verursacht werden, oder wetterbedingte Verz�gerungen gehen keinesfalls zu Lasten der checkpointmedia AG. Solche Verz�gerungen sind der Sph�re des Vertragspartners zuzurechnen und nicht geeignet den Gefahren�bergang hinauszuz�gern [(vgl Punkt 9.)].

7.2�� Wird die checkpointmedia AG an der Leistungserbringung gehindert, so wird die von ihr einzuhaltende Lieferfrist automatisch um diesen Zeitraum verl�ngert. Die checkpointmedia AG ist aber auch berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zur�ckzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; diesfalls gilt �berdies eine Konventionalstrafe im Ausma� von 30 % des Rechnungsbetrages als vereinbart. Im �brigen gilt das sub Punkt 8. Angef�hrte.
Kommt es dadurch, dass ein vom Vertragspartner zugezogener Dritter (fachkundiger Berater, Bauunternehmen etc.) eine Leistung oder Information ? egal warum - nicht fristgerecht erbringt bzw. beistellt, zu einem Annahmeverzug oder wird checkpointmedia AG hierdurch an der Aufnahme oder Fertigstellung ihrer Leistung gehindert, so ist checkpointmedia AG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von l�ngstens 14 Tagen berechtigt, wahlweise �ber den vereinbarten Gesamtpreis sofort zur G�nze Rechnung zu legen, ungeachtet dessen, ob die Ware oder sonstige Leistung �bernommen wird, oder aber den R�cktritt vom Vertrag zu erkl�ren. Dar�ber hinaus ist checkpointmedia AG in jedem Fall berechtigt jenen Mehraufwand, welcher durch die Hinzuziehung eines Dritten durch den Vertragspartner ? egal warum - entstanden ist, gesondert in Rechnung zu stellen.

7.3 �� Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug bzw verweigert er die Annahme der Leistung der checkpointmedia AG zu Unrecht, so ist die Letztgenannte berechtigt, die Ware auf Rechnung des Vertragspartners bei einem Speditionsunternehmen am Sitz von checkpointmedia AG oder am Auslieferungsort oder aber in ihren eigenen Gesch�ftsr�umlichkeiten einzulagern, wof�r checkpointmedia AG eine Lagergeb�hr in H�he von 0,5% zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer des auf die Ware entfallenden Nettorechnungsbetrages je begonnenem Monat geb�hrt, und weiterhin auf der sofortigen Vertragserf�llung zu bestehen.
Sind Teilzahlungen vereinbart, so ist checkpointmedia AG berechtigt, den gesamten noch offenen Betrag f�llig zu stellen (Terminverlust). Im Zweifel hat der Vertragspartner auf eigene Kosten eine Bankgarantie �ber den f�r das gesamte Werk vereinbarten Betrag zu legen. checkpointmedia AG ist weiters berechtigt, bis zur vereinbarungsgem��en Wirkung der Zahlung oder sonstigen Leistung von der Erf�llung eigener Verpflichtungen gegen�ber dem Vertragspartner zur�ckzustehen.

7.4�� Der Vertragspartner verpflichtet sich f�r den Fall des Zahlungsverzuges, die checkpointmedia AG zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, und zwar zumindest in jenem Umfang, welcher sich aus der Verordnung des BMwA �ber die H�chsts�tze der Inkassoinstituten geb�hrenden Verg�tungen ergeben. Weiters ist checkpointmedia AG berechtigt, je Mahnschreiben einen Betrag in H�he von� Euro 25,-- zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sowie f�r die Evidenzhaltung im Mahnwesen je begonnenem Quartal einen weiteren Betrag von Euro 12,-- zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen. Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners ist checkpointmedia AG berechtigt, Verzugszinsen in H�he von 8,5% j�hrlich, bzw bei Gesch�ftskunden die gesetzlichen Verzugszinsen, zu verrechnen. Ferner ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend h�here Zinsen auf allf�lligen Kreditkonten der checkpointmedia AG anfallen, unabh�ngig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

8. Stornogeb�hr-Reugeld

8.1�� Der Vertragspartner hat das Recht, bei gleichzeitiger Abgeltung aller bisher erbrachten Leistungen und gelieferten Waren gegen Bezahlung eines Reugeldes von 30% vom noch nicht abgerechneten Entgelt ohne Angabe von Gr�nden vom Vertrag zur�ckzutreten.

8.2�� Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, obliegt die Entscheidung dar�ber, ob bereits gelieferte Ware von checkpointmedia AG zur�ckgenommen wird, dieser. Wird Ware zur�ckgestellt, so erh�lt der Vertragspartner eine Gutschrift �ber 70% des bereits geleisteten Kaufpreises. Handelt es sich um Vorbehaltsware, so ist auch hinsichtlich der Vorbehaltsware eine Stornogeb�hr von 30% zu bezahlen. Alle anderen Leistungen sind zur G�nze zu bezahlen. Kosten f�r eine Deinstallierung, den Abtransport, eine allf�llige R�cksendung an Zulieferer etc. hat der Vertragspartner nach dem tats�chlichen Aufwand zur G�nze zu ersetzen.

9. Gew�hrleistung

9.1�� Als M�ngel werden grunds�tzlich nur Abweichungen von der schriftlich vereinbarten Leistungsbeschreibung verstanden, nicht aber solche Abweichungen, welche dadurch zustande kommen, dass der vereinbarte Leistungsinhalt nicht oder nur mit unverh�ltnism��igem Aufwand umsetzbar ist, wenn der Gesamteindruck / das Gesamtergebnis f�r den objektiven Betrachter derselbe ist. checkpointmedia AG leistet Gew�hr f�r M�ngel am Material oder in der technischen Funktion, wobei sich die diesbez�gliche Haftung auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Hersteller beschr�nkt. Soweit nicht ausdr�cklich schriftlich zugesagt, umfasst die Gew�hrleistung nur solche M�ngel, die im Zeitpunkt des Gefahr�berganges bereits gegeben bzw. vorhanden waren; die Haftung f�r sp�ter auftretende M�ngel ist ausgeschlossen. Das Vorhandensein des Mangels zum �bergabezeitpunkt hat stets der Vertragspartner zu beweisen (gilt nicht f�r Verbrauchergesch�fte).
Produktbeschreibende Angaben seitens checkpointmedia AG, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Ma�-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Ger�ten f�r neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdr�cklich als verbindlich bezeichnet werden. Dies gilt insbesondere f�r den Fall von �nderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und ber�hren nicht die Erf�llung von Vertr�gen, sofern sie f�r den Vertragspartner nicht unzumutbar sind.
checkpointmedia AG leistet nur in dem Umfang Gew�hr f�r eine Anwendbarkeit und Verwendbarkeit der von ihr gelieferten Programme, welche ausdr�cklich zugesagt wurde, wobei die Gew�hrleistungsanspr�che des Vertragspartners jedenfalls auf Verbesserung bzw. Austausch eingeschr�nkt sind.
Checkpointmedia AG haftet nicht f�r Werbeaussagen und �ffentlichen �u�erungen des Herstellers, Importeurs etc. �ber Eigenschaften der Ware, es sei denn solche Eigenschaften wurden ausdr�cklich schriftlich vereinbart.

9.2�� Wird der beanstandete Mangel anerkannt und ist sowohl Verbesserung als auch Austausch m�glich, so obliegt es checkpointmedia AG zu entscheiden, ob dem Gew�hrleistungsanspruch durch Austausch oder Verbesserung nachgekommen wird. Eine Erneuerung oder Verl�ngerung der Gew�hrleistungsfrist tritt dadurch nicht ein. F�r Gesch�fte mit Unternehmern gilt dar�ber hinaus, dass checkpointmedia AG sich vorbeh�lt, den Gew�hrleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erf�llen; ein Anspruch auf Wandlung besteht nur im Fall eines von vornherein unbehebbaren wesentlichen Mangels (gilt nicht f�r Verbrauchergesch�fte). Dar�ber hinausgehende Ersatzanspr�che sind in jedem Fall ausgeschlossen.

9.3�� Gew�hrleistungsanspr�che des Vertragspartners berechtigen diesen nicht zur Zur�ckhaltung seiner Leistung (gilt nicht f�r Verbrauchergesch�fte).

9.4�� Gew�hrleistungsrechte von Unternehmern setzen voraus, dass der Vertragspartner die Ware unverz�glich nach Anlieferung �berpr�ft und festgestellte M�ngel unverz�glich, sp�testens jedoch 5 Tage nach Erhalt unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels checkpointmedia AG schriftlich bekannt gibt. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Software binnen 14 Tagen ab der Lieferung bzw Installation durch die checkpointmedia AG zu testen und dieser binnen 14 Tagen ab der Lieferung bzw Installation der Software allf�llige Anmerkungen schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Bei M�ngeln, welche den Echtbetrieb hindern, hat nach Behebung des Mangels eine neuerliche Abnahme binnen 14 Werktagen zu erfolgen. Verdeckte M�ngel sind unverz�glich nach ihrer Entdeckung. Wird eine M�ngelr�ge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt, sodass in diesem Fall die Geltendmachung von Gew�hrleistungs- oder Schadenersatzanspr�chen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung ausgeschlossen sind. Die Anwendbarkeit der Bestimmungen gem�� 377 f HGB bleibt hiervon unber�hrt.

9.5�� Der Vertragspartner ist verpflichtet, der checkpointmedia AG die �berpr�fung der bem�ngelten Sache nach Wahl beim Vertragspartner oder am Sitz der checkpointmedia AG w�hrend der allgemeinen Gesch�ftszeiten der checkpointmedia AG zu gestatten. Das von ihm verwendete Computersystem (bei Systemen mit Onlineverbund mit anderen Rechnern auch die entsprechende Verbindung), Softwareprogramme, Protokolle, Diagnose der Unterlagen und Daten sind der checkpointmedia AG im angemessenen Umfang f�r Testzwecke w�hrend der Normalarbeitszeit kostenlos zur Verf�gung zu stellen; der Vertragspartner hat die checkpointmedia AG, soweit es ihm m�glich ist, allenfalls durch Beistellung eines EDV-Beauftragten des Vertragspartners zu unterst�tzen. Fehler, die vom Vertragspartner zu vertreten sind (Bedienungsfehler; vereinbarungswidrige Systemver�nderungen), sind von diesem in angemessener Frist zu beheben. Wird die checkpointmedia AG dadurch, dass im Bereich des Vertragspartners liegende Fehler von diesem nicht beseitigt werden, an der M�ngelbehebung gehindert, so gilt das Werk gegen�ber der checkpointmedia AG bezogen auf den konkreten Mangel als m�ngelfrei. M�ngelbehebungen durch ein Software-Update oder angemessene Ausweichl�sungen sind zul�ssig.
Die Verpflichtung zur Gew�hrleistung entf�llt, wenn der Vertragspartner die �berpr�fung verweigert, wobei das zweimalige Ablehnen eines Termins w�hrend der allgemeinen Gesch�ftszeiten als Verweigerung gilt, welche die checkpointmedia AG von ihrer Gew�hrleistungspflicht entbindet. Die Gew�hrleistungspflicht erlischt auch, wenn der Vertragspartner die Betriebsbedingungen, Inhaltsanweisungen und dergleichen missachtet, aufgetretene M�ngel selbst oder durch Dritte beheben l�sst oder wenn er eine ihm nach dem Vertrag zukommende Verpflichtung nicht einh�lt, insbesondere vereinbarte Zahlungen nicht leistet oder aus welchem Grunde immer zur�ckh�lt.

9.6�� Die checkpointmedia AG beh�lt sich vor, mangelhafte Ware zum Zwecke der M�ngelbehebung an ihren Lieferanten zu senden. Bei Drittlieferungen ist die checkpointmedia AG berechtigt, mit schuldbefreiender Wirkung Garantie- und Gew�hrleistungsanspr�che, die sie gegen den Hersteller hat, an den Vertragspartner abzutreten.
Ersetzte Teile verbleiben der checkpointmedia AG bzw. sind dieser auf Wunsch auf Kosten des Vertragspartners zur�ckzusenden. Zur�ckgesandte bzw. ausgetauschte Ware geht in das Eigentum der checkpointmedia AG �ber. Fracht, Verpackung und etwaige Reisekosten eines Monteurs gehen zu Lasten des Vertragspartners. Die Gew�hrleistungspflicht erlischt, wenn der Kunde die Betriebsbedingungen und Betriebsanleitungen missachtet, aufgetretene M�ngel selbst oder durch Dritte beheben l�sst, sowie auch dann, wenn der Vertragspartner eine ihm nach dem Vertrage zukommende Verpflichtung nicht einh�lt, insbesondere vereinbarte Zahlungen nicht leistet oder aus welchem Grund immer einbeh�lt.�

9.7�� Die Abtretung von Gew�hrleistungsanspr�chen an Dritte ist ausgeschlossen.

9.8�� Die Gew�hrleistungsfrist f�r bewegliche Sachen betr�gt 6 Monate; bei Software betr�gt die Gew�hrleistungsfrist 3 Monate; f�r Verbrauchergesch�fte gelten die gesetzlichen Fristen. Der Regressanspruch gem�� 933b ABGB ist, soweit sich diese Bestimmung nicht im Einzelfall als sittenwidrig erweisen sollte, ausgeschlossen.

9.9�� Die Gew�hrleistungsbestimmungen f�r Hardware sind auch f�r Software anzuwenden, ausgenommen die unterschiedlichen Gew�hrleistungsfristen. Ein Softwaremangel liegt vor, wenn ein Softwareprogramm ein zur vereinbarten Leistungsbeschreibung (Dokumentation) abweichendes Verhalten aufweist und dieses vom Vertragspartner reproduzierbar ist.
Der Vertragspartner wird auf die Unterscheidung zwischen Gew�hrleistungs- also M�ngelbehebungsarbeiten und Wartungsarbeiten bzw. die erg�nzende Wartung hingewiesen. Als Wartung ist die Durchf�hrung von Instandsetzungsarbeiten, die zur Betriebsbereitschaft des Vertragsgegenstandes erforderlich sind und der Austausch von Verschlei�teilen zu verstehen. Als erg�nzende Wartung sind zB. Arbeiten im Falle der Ver�nderung der Anforderungen des Vertragspartners, auch wenn Updates auf den Markt kommen oder Anpassungen an ein ge�ndertes Umfeld notwendig werden (Erweiterung oder Einf�hrung eines neuen Betriebsystems), bei Auftreten von Computerviren oder �hnlichen destruktiven Programmcodes, zu verstehen.

9.10�� Die k�nstlerische Umsetzung und Gestaltung einer Produktion unterliegt nicht der Gew�hrleistung.

9.11�� Beim Verkauf gebrauchter Ware, bei �bernahme von Reparaturauftr�gen und bei Um�nderungen oder Umbauten leistet die checkpointmedia AG keine Gew�hr. (Diese Bestimmung gilt nicht f�r Verbrauchergesch�fte, f�r welche die Gew�hrleistungsfrist in diesen F�llen 1 Jahr betr�gt.)

10. Haftung

10.1�� F�r Sach- oder Verm�genssch�den, die dem Vertragspartner schuldhaft zugef�gt werden, haftet die checkpointmedia AG nur bei Vorsatz und krasser grober Fahrl�ssigkeit; bei Verbrauchergesch�ften gilt die Haftung auch in F�llen schlichter grober Fahrl�ssigkeit. Das Vorliegen grober Fahrl�ssigkeit oder vors�tzlicher Sch�digung hat der Gesch�digte zu beweisen. In F�llen leichter und - bei Unternehmergesch�ften - schlichter grober Fahrl�ssigkeit sind Schadenersatzanspr�che jedweder Art ausgeschlossen, ausgenommen Sch�den an einer Person, atypische Sch�den und - nur bei Verbrauchergesch�ften - Sch�den an einer Sache, die zur Bearbeitung �bernommen worden ist.
Eine allenfalls aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen bestehende Haftung ist nach oben hin jedenfalls mit jenem Betrag beschr�nkt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Ber�cksichtigung aller der checkpointmedia AG bekannter oder schuldhaft nicht bekannter Umst�nde vorhersehbar ist, h�chstens jedoch mit dem vom Vertragspartner im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverh�ltnis empfangenen Entgelt.�

10.2�� Der Ersatz von Folgesch�den und Verm�genssch�den, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, Zinsverlusten und von Sch�den dritter Personen gegen die checkpointmedia AG ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zul�ssig, ausgeschlossen. Soweit die Haftung der checkpointmedia AG ausgeschlossen oder beschr�nkt ist, gilt dies auch f�r die pers�nliche Haftung ihrer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Gesellschafter, Vertreter und Erf�llungshilfen.

10.3�� Mangels gesonderter Vereinbarung wird keine wie immer geartete Haftung f�r die Verletzung gewerblicher Schutzrechte Dritter �bernommen (Patent-, Urheber-, Markenrechte, Copyrights, Musterschutz etc.). Behaupten Dritte eine Verletzung von gewerblichen Schutzrechten durch die checkpointmedia AG, so ist ihr dies unverz�glich und umfassend zur Kenntnis zu bringen. Der Vertragspartner haftet daf�r, dass die Verwendungsbeschr�nkungen bzw. Anweisungen des Herstellers in Bezug auf die gelieferte Hardware oder Software genauestens eingehalten werden und verpflichtet sich, die checkpointmedia AG diesbez�glich schad- und klaglos zu halten. Die Ware bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes �ber die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitung) ? insbesondere in Hinblick auf die vorgeschriebenen �berpr�fungen ? und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann. Eine Ersatzpflicht f�r aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sach- und Personensch�den sowie Produkthaftungsanspr�che, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden k�nnen, sind ausgeschlossen.

10.4�� Die checkpointmedia AG haftet nicht f�r Sch�den, die dem Vertragspartner durch Ausfall eines Ger�tes oder Programms in welcher Form auch immer erwachsen. Die Haftung der checkpointmedia AG erstreckt sich nur auf eine vereinbarungs- und bedingungsgem��e Ausf�hrung. F�r die Wiederbeschaffung von Daten haftet die checkpointmedia AG nicht, es sei denn, dass sie deren Vernichtung vors�tzlich oder grob fahrl�ssig verursacht hat und der Vertragspartner sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden k�nnen. Besteht der Auftrag in der Anfertigung von individuellen Organisationskonzepten und Programmen aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Vertragspartners, so erstreckt sich die Gew�hrleistung und Haftung der checkpointmedia AG lediglich auf die vertragsgem��e Ausf�hrung.

10.5�� S�mtliche Haftungsbeschr�nkungen sind auch auf sonstige Leistungen anzuwenden. Sonstige Leistungen sind alle jene Leistungen, die au�erhalb der Gew�hrleistung erbracht werden, insbesondere Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie Leistungen aufgrund von Folgeauftr�gen.

10.6�� Die Frist zur Geltendmachung von Haftungsanspr�chen verj�hrt nach 6 Monaten (diese Bestimmung gilt nicht f�r Verbrauchergesch�fte).

11. Loyalit�t und Geheimhaltung

11.1�� Der Vertragspartner ist der checkpointmedia AG gegen�ber zur Loyalit�t verpflichtet und wird es daher unterlassen, w�hrend der Dauer des Vertragsverh�ltnisses und 12 Monate nach Beendigung des Vertragsverh�ltnisses Mitarbeiter oder Werkvertrags- bzw. Subunternehmer der checkpointmedia AG, die an der Umsetzung eines Auftrages beteiligt sind bzw. waren, direkt oder indirekt �ber Dritte abzuwerben oder zu besch�ftigen. F�r den Fall des Versto�es gegen diese Verpflichtung wird eine verschuldensunabh�ngige Vertragsstrafe in H�he von Euro 20.000,- vereinbart. Ein die Vertragsstrafe �bersteigender Schaden, insbesondere entgangener Gewinn, ist zus�tzlich zu ersetzen.

11.2�� checkpointmedia AG ist befugt, ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Durchf�hrung des Auftrages selbst oder durch allf�llige dritte Personen, derer sie sich zur Erf�llung von Dienstleistungen bedient, zu verarbeiten. checkpointmedia AG verpflichtet sich zur Wahrung des Datengeheimnisses im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000; an checkpointmedia AG �berlassenes Material (Datentr�ger, Daten, Kontrollzahlen, Analysen, Programme, etc.) wird dem Vertragspartner nach Fertigstellung auf Wunsch zur�ckgegeben.

11.3�� checkpointmedia AG verpflichtet sich, alle im Zuge der Abwicklung von Auftr�gen erhaltenen Informationen �ber Betriebs- und Gesch�ftsgeheimnisse sowie Gesch�ftspartner des Vertragspartners auch nach Vertragsende geheim zu halten und nicht zu verwerten, sowie weiters, diese und s�mtliche andere, dem Vertragspartner gegen�ber �bernommene Verpflichtungen auf allf�llige dritte Personen, derer sie sich zur Erf�llung eines Auftrages bedienen, zu �berbinden. Eine Entbindung von dieser Verpflichtung durch den Vertragspartner selbst ist m�glich; eine vom Gesetzgeber vorgesehene Verpflichtung zur Auskunftserteilung hat gegen�ber dieser Verpflichtung zur Verschwiegenheit Vorrang. Der checkpointmedia AG wird jedoch unentgeltlich das Recht einger�umt, das Ergebnis ihrer Leistungen f�r den Vertragspartner zum Zwecke der Eigenwerbung zu nennen und ausschnittweise in allen Medien (z.B. Websites, Kataloge, Infofolder, Werbefilm) zu ver�ffentlichen.

12. Sonstiges

12.1�� Sofern der Vertragspartner nicht im Sinne der Bestimmungen des �sterreichischen Konsumentenschutzgesetzes als Unternehmer anzusehen ist, entfallen alle Vertragsklauseln, die rechtswirksam mit Konsumenten nicht vereinbart werden k�nnen oder d�rfen; solche Klauseln werden jeweils durch eine solche Regelung ersetzt, welche der f�r Unternehmer g�ltigen Regel wirtschaftlich am ehesten entspricht und erlaubt ist.

12.2�� Erf�llungsort f�r alle Verpflichtungen aus dem Rechtsgesch�ft einschlie�lich eines Anspruchs aus R�cktritt ist Wien. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das sachlich zust�ndige Gericht in Wien �rtlich zust�ndig. checkpointmedia AG ist aber berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragsparteners zu klagen. Es gilt �sterreichisches materielles Recht unabh�ngig davon, in welchem Land der Auftrag durchgef�hrt wird. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen.

12.3�� Nebenabreden, nachtr�gliche �nderungen und/oder Erg�nzungen bed�rfen zu ihrer G�ltigkeit der Schriftform. Sofern keine besondere Formvorschrift besteht, ist die Schriftform auch durch Fax mit Faxbest�tigung oder Email mit Best�tigungsemail gewahrt.

12.4�� Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch�ftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hierdurch der �brige Inhalt der allgemeinen Gesch�ftsbedingungen nicht ber�hrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche Bestimmung, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am n�chsten kommt.